Bildabmahnungen: „Abzocke“ abgewehrt!

Bildquelle: ©geralt / Pixabay.com

Am Anfang war das UrhG!

Wer ein urheberrechtlich geschĂŒtztes Bild (Foto) ohne Einwilligung des Urhebers fĂŒr seine Zwecke nutzt und öffentlich verbreitet hat, macht sich strafbar. Dies ist ein Verstoß gegen §2 und §72 des Urheberschutzgesetzes (UrhG), weshalb die Person mit einer Ahndung des Vergehens nach §§ 97 und 97a (UrhG) rechnen muss. – So etwa lautet unzitiert der Vorwurf, dem sich derzeit ungewöhnliche viele Internet-Nutzer stellen mĂŒssen.

Neue „Abzockmasche“

Nachdem es in Deutschland in den vergangenen Jahren mehrere tausend Abmahnungen und Strafanzeigen gegen zumeist junge Leute wegen illegaler Downloads von Musik und Filmen aus dem Internet gegeben hat, ist aktuell eine ganz neue Abmahnungswelle losgebrochen. Sie betrifft derzeit ĂŒbermĂ€ĂŸig hĂ€ufig Blogger und private Kleinunternehmer, die ĂŒbers Internet etwas Geld dazu verdienen wollen. Dieser Vorgang hat unter ihnen eine große Unruhe ausgelöst, und falls Sie auch zu dem Kreis derer gehören sollten, die fĂŒr ihre Website – ohne groß zu ĂŒberlegen – ohne Genehmigung Gebrauch von fremdem Bildmaterial gemacht haben, so mĂŒssen Sie befĂŒrchten, dass man sich vielleicht auch bald bei Ihnen meldet.

Kein Bagatelldelikt

Das Foto eines anderen zu kopieren und fĂŒr seine eigenen Zwecke zu verwenden – zum Beispiel um es in die eigene Homepage einzubinden – ist kein Bagatelldelikt und kann sehr teuer werden. Wird ein entsprechendes Bild ausfindig gemacht, erfolgt eine akribische Recherche, bis der Verstoß bewiesen ist. Dann wird dem Betroffenen ĂŒber den Auftraggeber (Fotograf, Agentur) der Vorwurf mitgeteilt, das Bild ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugĂ€nglich gemacht zu haben.
Die Mitteilung erfolgt meist in Form einer schriftlichen Abmahnung von einer Anwaltskanzlei nach Hause. Ein solches Schreiben im Briefkasten vorzufinden, ist fĂŒr jeden Betroffenen zuerst schockierend. Die Formulierungen der Vorhaltungen an die AbmahnungsempfĂ€nger sind ganz bewusst in verklausuliertem Juristendeutsch abgefasst und wirken auf den ungeĂŒbten Laien gewollt unverstĂ€ndlich. HĂ€ufig fragt man sich, was das alles zu bedeuten hat, welche Kosten wohl auf einen zukommen und wie man sich weiter verhalten soll.

Die Abmahnung

In Klartext geschrieben mĂŒsste bei einer Abmahnung in Sachen einer Urheberrechtsverletzung, neben einer verstĂ€ndlichen Schilderung des beanstandeten Sachverhalts, ein deutlicher Hinweis auf einen Rechtsverstoß enthalten sein, mit der Aufforderung zur Unterlassung innerhalb einer gesetzten Frist. Im Schlussteil erfolgt dann die Androhung rechtlicher Schritte, und im Anhang ist eine vorformulierte UnterlassungserklĂ€rung beigefĂŒgt, die man besser nicht ohne den Rat eines Anwaltes einzuholen, unterschreiben sollte. Unter www.abmahnungsberater.de finden Sie kompetende Hilfe. Falls auch Sie ein „Betroffener“ sein sollten, ist es ratsam, sich Hilfe von einem Kenner der Materie einzuholen. HĂ€ufig ist man sich nĂ€mlich der ganzen Tragweite des Verfahrens nicht bewusst.

Perfide „Spezialisten“

Dazu mĂŒssen Sie folgendes wissen:
Seit kurzem gibt es den neuen Trend zur systematischen Abmahnung von unbefugten Nutzern von Fotos im Internet. Die „Abmahner“ sind „spezielle“ Anwaltskanzleien, die sich in der Zwischenzeit aufgemacht haben, ein neues BetĂ€tigungsfeld zu beackern. Dies tun sie aktuell auf professionelle Weise, indem damit rĂŒcksichtslos Blogger und Kleinunternehmer ĂŒberziehen, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch wieder berĂŒchtigte Inkasso-Unternehmen in ihrem Gefolge auftreten, um an dieser neuen, „trendigen“ Einnahmequelle ihre zweifelhaften Profite abzuschöpfen.
Zurzeit versucht sich eine namentlich bekannte Anwaltskanzlei auf diese perfide Art zu profilieren, indem sie in großem Umfang Abmahnungen an „Raubkopierer“ versendet, die Geldforderungen bis weit ĂŒber 5.000 EUR pro Bild mit einschließen, zum Teil auch, ohne dass der Auftraggeber davon Kenntnis hat. Auf einer anderen Internetseite wird sogar berichtet, dass ein anderer Anspruchsteller fĂŒr die widerrechtliche Nutzung von nur drei Fotos einen Betrag von 19.000 EUR eintreiben wollte, was aber eine Anwaltskanzlei zu Recht verhindern konnte.

Bildquellenangabe: ©Lupo / pixelio.de

Die Haut retten

Ungeschminkt betrachtet liegt dem Ganzen tatsĂ€chlich öfter ein strafwĂŒrdiger Tatbestand vor, dem man sich stellen muss. Doch es gibt im Vorfeld genĂŒgend Möglichkeiten, schon im Vorfeld einzulenken und zu einer fĂŒr beide Seiten zufriedenstellenden Schlichtung zu kommen. Auf keinen Fall muss es sogleich zu einem Gerichtsverfahren kommen, geschweige denn, dass sofort immens hohe Strafgeldzahlungen zu leisten wĂ€ren. Von daher muss unmittelbar ein gangbarer Weg gefunden werden, um den massiven Anfangsdruck abzuwehren und vor allem einer unlauterer „Abzocke“ zu entgehen. Mehrere Anwaltskanzleien in Deutschland sind bereit, gegen diese neue „Masche“ anzukĂ€mpfen. Sie haben sich jetzt zusĂ€tzlich darauf verlegt, den erstmalig angemahnten Bloggern oder einem dadurch mit seiner Firma in die Bredouille geratenen Kleinunternehmern unter www.abmahnungsberater.de zu helfen. Gemeinsam soll versucht werden, dieser neuerlichen „Abmahnungsseuche“ massiv entgegenzutreten, die wegen weniger, zumeist „lĂ€ppischer Fotos“, im Stande ist, ganze Existenzen zu vernichten.

Der Preis fĂŒr ein Foto

Das wichtigste Anliegen in der Sache fĂŒr eine Anwaltskanzlei muss sein, den horrenden Geldforderungen entgegenzutreten.

Das heißt:

1. Reduzierung der AnwaltsgebĂŒhren
2. Reduzierung von ĂŒberhöhten SchadensersatzansprĂŒchen

Die AnwaltsgebĂŒhr wird berechnet nach dem RechtsanwaltsvergĂŒtungsgesetz (RVG). Der Honorarbetrag ergibt sich aus dem Ansatz der sogenannten „WertgebĂŒhren“ (auch bekannt als „Streitwert“). Wie hoch diese sind, ist allerdings Auslegungssache (daher die „Abzocke“!) – Im Normalfall liegen diese zwischen 300,- EUR und 6.000,- EUR, je nach Sachverhalt. Demzufolge liegen die AnwaltsgebĂŒhren dann zwischen 60,- EUR und 460,- EUR. Bei der Ermittlung des Schadensersatzanspruchs muss zuerst geklĂ€rt werden, ob der GeschĂ€digte z.B. Berufsfotograf ist, der damit seinen Lebensunterhalt verdient oder nur Amateur (Hobbyfotograf). Im negativen Fall fĂŒr den Abgemahnten könnte durch die „Raubkopie“ eventuell eine „GeschĂ€ftsschĂ€digung“ vorliegen, welche eine wesentlich höhere Schadensersatzsumme nach sich ziehen wĂŒrde, was durch den Honorarkatalog gemĂ€ĂŸ MFM-Richtlinien (Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing) begrĂŒndbar wĂ€re. Bei ErfĂŒllung verschiedenster Forderungen des Abmahners, auch bei einem zufriedenstellenden Kompromiss fĂŒr beide Seiten, wird dieser aber meist trotzdem noch eine „UnterlassungserklĂ€rung“ nach § 97 UrhG einfordern. Diese sollte möglichst von einem Fachanwalt formuliert und eingereicht werden (siehe 4. Absatz). Falls dies Ihrerseits nicht freiwillig geschieht, könnte der Gegner eine „Einstweilige VerfĂŒgung“ erwirken. Die Folge wĂ€re ein Gang zum Gericht. Die bis dahin schon entstandenen Kosten wĂŒrden sich daraufhin verdoppeln, also bis zu 15.000,- EUR fĂŒr den Abmahner und ca. 1.000,- EUR fĂŒr den Anwalt betragen.

Letzte RatschlÀge

Bei Bild-Abmahnungsschreiben sollten sechs Dinge unbedingt befolgt werden:

Sie sollten immer alle Fristen einhalten!
Die Abmahnung dĂŒrfen Sie keinesfalls ignorieren!
Auf keinen Fall eine vorgefertigte UnterlassungserklÀrung unterschreiben!
Sie sollten keine Zahlung ohne Absprache mit einer fachkundigen Person vornehmen!
Sie dĂŒrfen auf keinen Fall die Anwaltskanzlei ihres Gegners anrufen!
Sie sollten sich unbedingt anwaltlichen Rat einholen!

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