Bildabmahnungen: „Abzocke“ abgewehrt!

Bildquelle: ©geralt / Pixabay.com

Am Anfang war das UrhG!

Wer ein urheberrechtlich gesch√ľtztes Bild (Foto) ohne Einwilligung des Urhebers f√ľr seine Zwecke nutzt und √∂ffentlich verbreitet hat, macht sich strafbar. Dies ist ein Versto√ü gegen ¬ß2 und ¬ß72 des Urheberschutzgesetzes (UrhG), weshalb die Person mit einer Ahndung des Vergehens nach ¬ß¬ß 97 und 97a (UrhG) rechnen muss. – So etwa lautet unzitiert der Vorwurf, dem sich derzeit ungew√∂hnliche viele Internet-Nutzer stellen m√ľssen.

Neue „Abzockmasche“

Nachdem es in Deutschland in den vergangenen Jahren mehrere tausend Abmahnungen und Strafanzeigen gegen zumeist junge Leute wegen illegaler Downloads von Musik und Filmen aus dem Internet gegeben hat, ist aktuell eine ganz neue Abmahnungswelle losgebrochen. Sie betrifft derzeit √ľberm√§√üig h√§ufig Blogger und private Kleinunternehmer, die √ľbers Internet etwas Geld dazu verdienen wollen. Dieser Vorgang hat unter ihnen eine gro√üe Unruhe ausgel√∂st, und falls Sie auch zu dem Kreis derer geh√∂ren sollten, die f√ľr ihre Website – ohne gro√ü zu √ľberlegen – ohne Genehmigung Gebrauch von fremdem Bildmaterial gemacht haben, so m√ľssen Sie bef√ľrchten, dass man sich vielleicht auch bald bei Ihnen meldet.

Kein Bagatelldelikt

Das Foto eines anderen zu kopieren und f√ľr seine eigenen Zwecke zu verwenden – zum Beispiel um es in die eigene Homepage einzubinden – ist kein Bagatelldelikt und kann sehr teuer werden. Wird ein entsprechendes Bild ausfindig gemacht, erfolgt eine akribische Recherche, bis der Versto√ü bewiesen ist. Dann wird dem Betroffenen √ľber den Auftraggeber (Fotograf, Agentur) der Vorwurf mitgeteilt, das Bild ohne Einwilligung des Urhebers √∂ffentlich zug√§nglich gemacht zu haben.
Die Mitteilung erfolgt meist in Form einer schriftlichen Abmahnung von einer Anwaltskanzlei nach Hause. Ein solches Schreiben im Briefkasten vorzufinden, ist f√ľr jeden Betroffenen zuerst schockierend. Die Formulierungen der Vorhaltungen an die Abmahnungsempf√§nger sind ganz bewusst in verklausuliertem Juristendeutsch abgefasst und wirken auf den unge√ľbten Laien gewollt unverst√§ndlich. H√§ufig fragt man sich, was das alles zu bedeuten hat, welche Kosten wohl auf einen zukommen und wie man sich weiter verhalten soll.

Die Abmahnung

In Klartext geschrieben m√ľsste bei einer Abmahnung in Sachen einer Urheberrechtsverletzung, neben einer verst√§ndlichen Schilderung des beanstandeten Sachverhalts, ein deutlicher Hinweis auf einen Rechtsversto√ü enthalten sein, mit der Aufforderung zur Unterlassung innerhalb einer gesetzten Frist. Im Schlussteil erfolgt dann die Androhung rechtlicher Schritte, und im Anhang ist eine vorformulierte Unterlassungserkl√§rung beigef√ľgt, die man besser nicht ohne den Rat eines Anwaltes einzuholen, unterschreiben sollte. Unter www.abmahnungsberater.de finden Sie kompetende Hilfe. Falls auch Sie ein „Betroffener“ sein sollten, ist es ratsam, sich Hilfe von einem Kenner der Materie einzuholen. H√§ufig ist man sich n√§mlich der ganzen Tragweite des Verfahrens nicht bewusst.

Perfide „Spezialisten“

Dazu m√ľssen Sie folgendes wissen:
Seit kurzem gibt es den neuen Trend zur systematischen Abmahnung von unbefugten Nutzern von Fotos im Internet. Die „Abmahner“ sind „spezielle“ Anwaltskanzleien, die sich in der Zwischenzeit aufgemacht haben, ein neues Bet√§tigungsfeld zu beackern. Dies tun sie aktuell auf professionelle Weise, indem damit r√ľcksichtslos Blogger und Kleinunternehmer √ľberziehen, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch wieder ber√ľchtigte Inkasso-Unternehmen in ihrem Gefolge auftreten, um an dieser neuen, „trendigen“ Einnahmequelle ihre zweifelhaften Profite abzusch√∂pfen.
Zurzeit versucht sich eine namentlich bekannte Anwaltskanzlei auf diese perfide Art zu profilieren, indem sie in gro√üem Umfang Abmahnungen an „Raubkopierer“ versendet, die Geldforderungen bis weit √ľber 5.000 EUR pro Bild mit einschlie√üen, zum Teil auch, ohne dass der Auftraggeber davon Kenntnis hat. Auf einer anderen Internetseite wird sogar berichtet, dass ein anderer Anspruchsteller f√ľr die widerrechtliche Nutzung von nur drei Fotos einen Betrag von 19.000 EUR eintreiben wollte, was aber eine Anwaltskanzlei zu Recht verhindern konnte.

Bildquellenangabe: ©Lupo / pixelio.de

Die Haut retten

Ungeschminkt betrachtet liegt dem Ganzen tats√§chlich √∂fter ein strafw√ľrdiger Tatbestand vor, dem man sich stellen muss. Doch es gibt im Vorfeld gen√ľgend M√∂glichkeiten, schon im Vorfeld einzulenken und zu einer f√ľr beide Seiten zufriedenstellenden Schlichtung zu kommen. Auf keinen Fall muss es sogleich zu einem Gerichtsverfahren kommen, geschweige denn, dass sofort immens hohe Strafgeldzahlungen zu leisten w√§ren. Von daher muss unmittelbar ein gangbarer Weg gefunden werden, um den massiven Anfangsdruck abzuwehren und vor allem einer unlauterer „Abzocke“ zu entgehen. Mehrere Anwaltskanzleien in Deutschland sind bereit, gegen diese neue „Masche“ anzuk√§mpfen. Sie haben sich jetzt zus√§tzlich darauf verlegt, den erstmalig angemahnten Bloggern oder einem dadurch mit seiner Firma in die Bredouille geratenen Kleinunternehmern unter www.abmahnungsberater.de zu helfen. Gemeinsam soll versucht werden, dieser neuerlichen „Abmahnungsseuche“ massiv entgegenzutreten, die wegen weniger, zumeist „l√§ppischer Fotos“, im Stande ist, ganze Existenzen zu vernichten.

Der Preis f√ľr ein Foto

Das wichtigste Anliegen in der Sache f√ľr eine Anwaltskanzlei muss sein, den horrenden Geldforderungen entgegenzutreten.

Das heißt:

1. Reduzierung der Anwaltsgeb√ľhren
2. Reduzierung von √ľberh√∂hten Schadensersatzanspr√ľchen

Die Anwaltsgeb√ľhr wird berechnet nach dem Rechtsanwaltsverg√ľtungsgesetz (RVG). Der Honorarbetrag ergibt sich aus dem Ansatz der sogenannten „Wertgeb√ľhren“ (auch bekannt als „Streitwert“). Wie hoch diese sind, ist allerdings Auslegungssache (daher die „Abzocke“!) – Im Normalfall liegen diese zwischen 300,- EUR und 6.000,- EUR, je nach Sachverhalt. Demzufolge liegen die Anwaltsgeb√ľhren dann zwischen 60,- EUR und 460,- EUR. Bei der Ermittlung des Schadensersatzanspruchs muss zuerst gekl√§rt werden, ob der Gesch√§digte z.B. Berufsfotograf ist, der damit seinen Lebensunterhalt verdient oder nur Amateur (Hobbyfotograf). Im negativen Fall f√ľr den Abgemahnten k√∂nnte durch die „Raubkopie“ eventuell eine „Gesch√§ftssch√§digung“ vorliegen, welche eine wesentlich h√∂here Schadensersatzsumme nach sich ziehen w√ľrde, was durch den Honorarkatalog gem√§√ü MFM-Richtlinien (Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing) begr√ľndbar w√§re. Bei Erf√ľllung verschiedenster Forderungen des Abmahners, auch bei einem zufriedenstellenden Kompromiss f√ľr beide Seiten, wird dieser aber meist trotzdem noch eine „Unterlassungserkl√§rung“ nach ¬ß 97 UrhG einfordern. Diese sollte m√∂glichst von einem Fachanwalt formuliert und eingereicht werden (siehe 4. Absatz). Falls dies Ihrerseits nicht freiwillig geschieht, k√∂nnte der Gegner eine „Einstweilige Verf√ľgung“ erwirken. Die Folge w√§re ein Gang zum Gericht. Die bis dahin schon entstandenen Kosten w√ľrden sich daraufhin verdoppeln, also bis zu 15.000,- EUR f√ľr den Abmahner und ca. 1.000,- EUR f√ľr den Anwalt betragen.

Letzte Ratschläge

Bei Bild-Abmahnungsschreiben sollten sechs Dinge unbedingt befolgt werden:

Sie sollten immer alle Fristen einhalten!
Die Abmahnung d√ľrfen Sie keinesfalls ignorieren!
Auf keinen Fall eine vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben!
Sie sollten keine Zahlung ohne Absprache mit einer fachkundigen Person vornehmen!
Sie d√ľrfen auf keinen Fall die Anwaltskanzlei ihres Gegners anrufen!
Sie sollten sich unbedingt anwaltlichen Rat einholen!

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